Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Zu den öffentlichen Straßen gehören dabei auch die Parkplätze.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind beispielsweise:

• Verkaufswagen/Verkaufsstände
• Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
• Informationsstände
• Werbeaufsteller/Werbetafeln
• Tische/Stühle
• Fahrradständer
• Plakatierung

Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.

Zuständige Behörde bei Gemeindestraßen und bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen ist die Straßenbaubehörde der jeweiligen Gemeindeverwaltung.

Zuständige Behörde außerhalb der Ortsdurchfahrten sind folgende Straßenbaubehörden:

• bei Kreisstraßen der jeweilige Landkreis
• bei Landesstraßen die für den Regionalbereich zuständige Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (dies gilt auch für Bundesstraßen, für die das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund tätig wird).
  Die Anschriften lauten:
  Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
  Regionalbereich Nord
  Sachsenstraße 11a
  39576 Stendal
  
  Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
  Regionalbereich West
  Rabahne 4
  38820 Halberstadt
  
  Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
  Regionalbereich Mitte
  Tessenowstraße 1
  39114 Magdeburg
  
  Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
  Regionalbereich Ost
  Gropiusallee 1
  06846 Dessau-Roßlau
  
  Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt
  Regionalbereich Süd
  An der Fliederwegkaserne 21
  06130 Halle (Saale)

Der Antrag ist schriftlich formlos bei der jeweils zuständigen Behörde zu stellen. Im Antrag ist der Standort der geplanten Sondernutzung so präzise wie möglich zu beschreiben. Des Weiteren sind zum Beispiel die Art, Ausmaß und Dauer der Sondernutzung darzustellen.

Bei geplanter Errichtung oder Aufstellen von Anlagen sind diese und ihre Auswirkung auf die Straße zu nennen und die Größen der in Anspruch zu nehmenden Straßenflächen begründet darzulegen.

Bei geplanten Arbeiten an der Straße ist zusätzlich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde (s. oben) einzuholen.

Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung zu stellen. Es ist im eigenen Interesse, für die Bearbeitung einschließlich eventueller Rückfragen einen zeitlich ausreichenden Vorlauf einzuplanen.

26,00 Euro

Für die Genehmigung von baulichen Anlagen und die Zulassung von Ausnahmen zu Verboten (wie Außenwerbung) gelten andere Gebühren. Die Gebührenhöhe richtet sich nach Maßgabe von Sondernutzungsgebührenordnungen, zu denen auf Wunsch die jeweils zuständige Behörde Auskünfte erteilt.

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Werden im Rahmen der Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise die Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt, wird die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Bei Nichterfüllung der Anordnung kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.

• Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten oder Bars beantragen
• Bauartzulassung für Spielgeräte
• Gewerbesteuer zahlen
• Preisprüfung beantragen
• Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)