Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften Genehmigung beantragen

Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von einer Bescheinigung begleitet sind und für die keine Genehmigungspflicht besteht.

Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den in Deutschland geltenden Gesetzen entsprechen, außer

• Lebensmittel, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,
• Lebensmittelmuster und -proben in geringen Mengen,

dürfen nicht in das Inland verbracht werden. Deren Durchfuhr bedarf zollamtlicher Überwachung.

Landesverwaltungsamt - Referat Verbraucherschutz,Veterinärangelegenheiten

Es sind keine Fristen zu beachten.

Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung.

§ 1 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)

§ 9 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)

§ 53 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

§ 7 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)