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Die Bestellung von Tierschutzbeauftragten anzeigen

Vor Aufnahme nachfolgend aufgeführter Tätigkeiten, hat der Träger der Einrichtung, oder der für den Betrieb Verantwortliche, eine(n) oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen...

Vor Aufnahme der nachfolgend aufgeführten Tätigkeiten muss der Träger der Einrichtung oder die für den Betrieb verantwortliche Person einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzeigen:

  • Es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, die dazu bestimmt sind in Tierversuchen verwendet zu werden; (Hinweis: Welche Eingriffe oder Behandlungen unter "Tierversuch" fallen, ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Tierschutzgesetz);
  • es werden Wirbeltiere oder Kopffüßer gezüchtet, gehalten oder verwendet, deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden;
  • es werden Wirbeltiere getötet, um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden;
  • es werden von lebenden Wirbeltieren vollständig oder teilweise Organen oder Geweben entnommen, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen.

Kurztext

  • Anzeige der Bestellung von Tierschutzbeauftragten
  • Beratung über Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes

 

Bestellung/Anzeige: v o r Aufnahme der Tätigkeit der Einrichtung

 

keine

 

  • schriftliche Anzeige (formloses Schreiben)
  • Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die bestellte Person die Voraussetzungen erfüllt (Hochschulabschluss, Erwerb von entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten im Versuchstierbereich)
  • Angaben zu Stellung (Weisungsfreiheit) und Befugnissen der oder des Tierschutzbeauftragten

Hinweis: Von fremdsprachigen Unterlagen werden eine Kopie in der Originalsprache und eine Kopie einer deutschen Übersetzung benötigt. Übersetzungen müssen Sie von einer öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscherin oder Übersetzerin beziehungsweise von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer anfertigen lassen.

 

Persönliche Voraussetzungen

Der oder die Tierschutzbeauftragte

  • ist bei der Erfüllung der Aufgaben weisungsfrei,
  • verfügt über ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterinärmedizin (im Einzelfall Zulassung von Ausnahmen möglich),
  • ist nicht gleichzeitig verantwortlich für das Halten oder Züchten der Tiere in der Einrichtung (im Einzelfall Zulassung von Ausnahmen möglich),
  • besitzt die für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten,
  • besitzt die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit und
  • darf nicht gleichzeitig zuständig für Tierversuche sein, die er selbst durchführt.

Verpflichtende Aufgaben

Der oder die Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,

  • auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen insbesondere hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung und der Pflege sowie hinsichtlich deren medizinischer Behandlung zu beraten,
  • zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • innerbetrieblich auf die Einhaltung, Förderung und kontinuierlichen Optimierung der Umsetzung der 3R-Prinzipien (Refinement, Replacement, Reduction) hinzuwirken und die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen diesbezüglich zu beraten und
  • sich durch regelmäßige Fortbildungen über die für seinen Aufgabenbereich technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu informieren und seine Erkenntnisse laufend an die mit der Durchführung von Tierversuchen befassten Personen weiterzugeben.

Rechtsgrundlage

§ 5 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) – Eingriff an Tieren

§ 10 Tierschutzgesetz (TierSchG) – Tierschutzbeauftragte

§ 7 TierSchG – Tierversuche

§ 5 Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)

§ 10 Tierschutzgesetz (TierSchG)

§ 7 Tierschutzgesetz (TierSchG)

 

formlose Antragstellung möglich: ja

 


Ansprechpartner

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten

Dessauer Straße 70
06118 Halle (Saale), Stadt
0345 514-2654
0345 514-1444
poststelle[at]lvwa.sachsen-anhalt.de
www.lvwa.sachsen-anhalt.de

Postanschrift:
06003 Halle (Saale), Stadt

Quelle der Inhalte: Landesportal ST