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Befreiung von der Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen beantragen

Sie möchten Abwasser in eine private Abwasseranlage einleiten und von der Genehmigungspflicht freigestellt werden? Dann ist hierfür ein Antrag auf Freistellung der Genehmigungspflicht an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslands zu stellen.

Für das Einleiten von Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser) in eine private Abwasseranlage (Indirekteinleitung) kann in Deutschland eine Befreiung von der Genehmigungspflicht beantragt werden, soweit die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch Vertrag mit dem Betreiber der privaten Abwasseranlage sichergestellt ist. Die Erteilung der Befreiung von der Genehmigungspflicht erfolgt durch die zuständigen Behörden der einzelnen Länder.

Für die Branchen und Tätigkeiten (wie z.B. Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden, hat der Gesetzgeber Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.

Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen oder privaten Kläranlage abgereinigt werden kann.

Kurztext

  • Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Befreiung von der Genehmigungspflicht
  • Für das Einleiten von Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser) in ein private Abwasseranlage kann in Deutschland eine Freistellung von der Genehmigungspflicht beantragt werden

 

Wenden Sie sich an die Wasserbehörde in Ihrem Landkreis oder Ihrer kreisfreien Stadt.

 

Der Antrag muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in eine private Abwasseranlage nur mit erteilter Befreiung von der Genehmigungspflicht erfolgen darf.

Sie müssen den Antrag spätestens einen Monat vor der Einleitung des Abwassers stellen.

 

Für die Verwaltungsleistung der Genehmigung ist eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.

 

Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), das in die private Abwasseranlage eingeleitet werden soll.

Jedenfalls erforderlich:

  • Antrag auf Freistellung mit näheren Angaben zum Abwasser (Art / Menge / Inhaltsstoffe / Ort des Entstehens)
  • Vertragliche Regelungen (gegebenenfalls Auszugsweise)

 

Von der Genehmigungspflicht kann auf Antrag freigestellt werden, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen durch Vertrag mit dem Betreiber der privaten Abwasseranlage sichergestellt ist.

Rechtsgrundlage

§ 59 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Abwasserverordnung (AbwV)

§ 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen beziehungsweise Vordrucke.

  • gegebenenfalls Verlinkung zu vorgenannten Formularen: Bundesland spezifisch
  • Onlineverfahren möglich: Bundesland spezifisch
  • Schriftform erforderlich: Bundesland spezifisch
  • Persönliches Erscheinen nötig: Bundesland spezifisch

Onlineverfahren: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen: nein

 


Ansprechpartner

Landkreis Börde - Natur- und Umweltamt - Sachgebiet Wasserwirtschaft

Triftstraße 9-10
39387 Oschersleben (Bode), Stadt
+49 3904 7240-6301
+49 3904 7240-54150
natur-umwelt[at]landkreis-boerde.de

Postanschrift:
Postfach 10 01 53
39331 Haldensleben, Stadt

Di. 9:00 - 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

Herr Jens Paasche

Mitarbeiter Landkreis Börde - Natur- und Umweltamt - Sachgebiet Wasserwirtschaft

Herr Jens Paasche

Mitarbeiter Landkreis Börde - Natur- und Umweltamt - Sachgebiet Wasserwirtschaft

Quelle der Inhalte: Landesportal ST