Gaststättengewerbe Untersagung

Gründe für die Untersagungen können sein:

• dass der Betreiber unzuverlässig ist, also keine Gewähr dafür bietet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen,
• oder die Anzeige zum Betrieb der Gaststätte nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet.

Die Zuständigekeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Die Untersagung eines Gaststättenbetriebes ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA)

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)

Gegen eine Untersagung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Rechtsgrundlage

§ 11 Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA)

• Erlaubnis für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum beantragen
• Erlaubnis zum Führen von Booten und Schiffen beantragen
• Gaststättengewerbe Genehmigung Ausnahme von Sperrzeit
• Genehmigung für Fliegende Bauten beantragen
• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen