Eintragung Juristische Person in Handelsregister beantragen

Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes.

Unter Gewerbebetrieb versteht die Rechtsprechung

• eine nach außen erkennbare,
• dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,
• zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und
• auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.

Die Anmeldepflicht nach betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, z.B. des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.

Kurztext

Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes.

Unter Gewerbebetrieb versteht die Rechtsprechung

• eine nach außen erkennbare,
• dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,
• zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und
• auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.

Die Anmeldepflicht nach betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, z.B. des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.

Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht Stendal als zentrales Registergericht.

Die Höhe der Gebühr für die Eintragung bestimmt sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz in Verbindung mit der Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen. Daneben fallen Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung der Eintragung an.

• Anmeldung
• Vertrag/Satzung
• Urkunde über die Bestellung der Vertreter/ des Vorstands

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein.

• Nachweis der Rechtsfähigkeit der juristischen Person

Gewerbeordnung
§ 33 HGB

Beachten Sie bitte, dass Sie gesellschaftsrelevante Änderungen, wie Änderung der Firma, des Sitzes, Erteilung oder Widerruf von Prokuren etc. ebenfalls dem Registergericht melden müssen.

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