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Daueraufenhaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern beantragen

Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Staatsangehörigen aus der EU oder dem EWR, können die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen, wenn sie sich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Bezugsperson ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben

Wenn Sie sich als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Staatsangehörigen der Europäischen Union (EU) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Norwegen, Island und Liechtenstein) über einen Zeitraum von fünf Jahren mit Ihrem freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigem ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können Sie unabhängig vom weiteren Vorliegen der unionsrechtlichen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erhalten und bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen.

Die Ausländerbehörde überprüft die Dauer und die Rechtmäßigkeit Ihrer zurückgelegten Aufenthaltszeiten und stellt die Daueraufenthaltskarte bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten aus.

„Rechtmäßig“ ist Ihr fünfjähriger ständiger Aufenthalt dann, wenn Sie die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Familienangehöriger über einen Zeitraum von fünf Jahren erfüllt haben.

Für die Fristberechnung zum Erwerb des Daueraufenthaltsrechts sind kürzere Abwesenheitszeiten unbeachtlich. So kann auch beim Verlassen des Bundesgebiets für insgesamt sechs Monate im Jahr, zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtigem Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate (z.B. aufgrund einer schweren Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung) von einem ständigen Aufenthalt ausgegangen werden.

Mit dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts erhalten Sie unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit eine verbesserte Rechtsstellung. So ist das Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom Fortbestand der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Darüber hinaus erhöht sich der Ausweisungsschutz.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ehe- und Lebenspartner sowie Kinder das Daueraufenthaltsrecht auch unabhängig von einem ständigen Aufenthalt mit der freizügigkeitsberechtigten Referenzperson erhalten (z.B. im Falle des Todes oder des Wegzugs der Referenzperson). In Einzelfällen ist es zudem möglich, dass Sie als Familienangehöriger eines erwerbstätigen EU- oder EWR-Bürgers bereits vor Ablauf von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten (z.B. wenn Sie bei dem Unionsbürger Ihren ständigen Aufenthalt haben, dieser aber frühzeitig infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vor Ablauf von fünf Jahren verstirbt).

Sollten Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss eine zu Ihrer Personensorge berechtigte Person dem geplanten Aufenthalt zustimmen

Kurztext

  • Daueraufenthaltskarte Ausstellung für drittstaatsangehörige Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern
  • Nach fünf Jahren eines ständigen, rechtmäßigen Aufenthalts mit dem freizügigkeitsberechtigen Familienangehörigen im Bundesgebiet kann eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt werden
  • Drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU oder EWR-Bürgern können bei der Ausländerbehörde die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte beantragen, wenn sie sich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit dem freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigem ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben
  • Rechtmäßig: Erfüllung der unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Familienangehöriger über einen Zeitraum von fünf Jahren
  • Ständig: kürzere Abwesenheitszeiten sind unbeachtlich (z.B. Verlassen des Bundesgebiets für insgesamt sechs Monate im Jahr, zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtigem Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate
  • Mit Erwerb des Daueraufenthaltsrechts wird eine verbesserte Rechtsstellung vermittelt: Daueraufenthaltsrecht unabhängig vom Fortbestand der Freizügigkeitsvoraussetzungen; Verlust kann nicht mehr festgestellt werden; erhöhter Ausweisungsschutz
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Ehe und Lebenspartner sowie Kinder das Daueraufenthaltsrecht auch unabhängig von einem ständigen Aufenthalt mit der freizügigkeitsberechtigten Referenzperson erhalten (z.B. im Falle des Todes oder des Wegzugs der Referenzperson).
  • In Einzelfällen ist es möglich, dass Familienangehörige von erwerbstätigen EU oder EWR-Bürgern bereits vor Ablauf von fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt haben, dieser aber frühzeitig verstirbt (z.B. infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit).
  • Ausländerbehörde prüft Dauer und Rechtmäßigkeit der zurückgelegten Aufenthaltszeiten und stellt Daueraufenthaltskarte bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten aus.
  • Daueraufenthaltskarte wird unbefristet ausgestellt.
  • Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zustimmung einer personensorgeberechtigten Person erforderlich.
  • Je nach Ausländerbehörde ist die Beantragung über das Internet oder persönlich möglich
  • Erteilung der Daueraufenthaltskarte ist gebührenpflichtig; Zeitpunkt und Form der Bezahlung variieren
  • Zuständig: die für den Wohnsitz der antragstellenden Person zuständige Ausländerbehörde

 

Wenden Sie sich an die Ausländerbehörde.

 

  • Die Daueraufenthaltskarte kann frühestens nach einem ständigen rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren beantragt werden.
  • Die Daueraufenthaltskarte wird innerhalb von sechs Monaten unbefristet ausgestellt.
  • Widerspruchsfrist gegen die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde: ein Monat

 

Ausstellung Daueraufenthaltskarte: EUR 28,80

Bei Personen unter 24 Jahren: EUR 22,80

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung in Betracht kommen

 

  • Aktuelles biometrisches Foto
  • Zustimmung der personensorgeberechtigten Person zum geplanten Aufenthalt, wenn Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Die Ausländerbehörde kann die Vorlage der folgenden Unterlagen verlangen:

  • Anerkannter oder sonst zugelassener, gültiger Pass oder Passersatz
  • Nachweis über das Fortbestehen der familiären Beziehung zur Referenzperson (z.B. Heirats, Geburtsurkunde)
  • Nachweis, dass die Referenzperson von ihrem Freizügigkeitsrecht für die erforderliche Dauer Gebrauch gemacht hat (z.B. Meldebestätigung, Arbeitsvertrag oder Einstellungszusicherung, Gewerbeschein oder Nachweis über die selbstständige Tätigkeit)

Beim Aufenthalt bei einer nichterwerbstätigen Referenzperson kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:

  • Nachweis ausreichender Existenzmittel
  • Nachweis ausreichender Krankenversicherungsschutz

Beim Aufenthalt bei einer Referenzperson im Studium kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:

  • Zulassung der Hochschule oder Immatrikulationsbescheinigung der Referenzperson
  • Nachweis über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherung

Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weitere Unterlagen anfordern.

 

 

  • Sie sind Familienangehöriger eines EU oder EWR-Bürgers, der sich in Deutschland aufhält, besitzen aber selbst keine dieser Staatsangehörigkeiten.
  • Sie haben sich über einen Zeitraum von fünf Jahren ständig mit Ihrer Referenzperson im Bundesgebiet aufgehalten und für den gesamten Zeitraum die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt.
  • Sie besitzen einen anerkannten oder sonst zugelassenen, gültigen Pass oder Passersatz.
  • Bei Bedarf können Sie die unter „Erforderliche Unterlagen“ genannten Nachweise und Unterlagen erbringen

Rechtsgrundlage

§5 Abs. 5 Satz 2 FreizügG/EU

§ 2 Absatz 2 Nummer 6 FreizügG/EU

§ 3 FreizügG/EU

§ 4 FreizügG/EU

§ 4a FreizügG/EU

§ 12 FreizügG/EU (EWR-Staaten)

§ 47 AufenthV (Gebühren)

 

  • Onlineverfahren vereinzelt möglich
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen erforderlich: ja

Weitere Informationen

Besonderheit:

Sollten Sie das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund für mehr als zwei aufeinander folgende Jahre verlassen, führt dies zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts. Maßgeblich ist, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert oder nicht.

Hinweis für Staatsangehörige der Schweiz und ihre Familienangehörigen:

Weil die Schweiz nicht der EU oder dem EWR angehört, gilt für Schweizer eine andere Regelung. Schweizer Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet, ihren länger als drei Monate dauernden Aufenthalt in Deutschland bei der Ausländerbehörde ihres Wohnortes anzuzeigen und erhalten dann eine „Aufenthaltserlaubnis-Schweiz“.

Hinweis für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen (Brexit):

Am 1. Februar 2020 wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vollzogen. Für freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen gilt das Freizügigkeitsrecht zunächst bis zum 31. Dezember 2020 weiter.

Die zuständige Ausländerbehörde erteilt Informationen darüber, welche Regelungen ab dem 1. Januar 2021 im Einzelfall zur Anwendung kommen (Bestandsschutz oder Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes).

 


Ansprechpartner

Landkreis Börde - Amt für Soziales und Integration - Sachgebiet Ausländerwesen und Staatsangehörigkeiten

Gerikestraße 5
39340 Haldensleben, Stadt
+49 3904 7240-2350
+49 3904 7240-52666
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Quelle der Inhalte: Landesportal ST