Frühstück mit Parlamentariern und Minister

Diskussionsrunde

Die Premiere des „Parlamentarischen Frühstücks“ erlebte am Mittwoch das Rathaus Hohe Börde. Die Gemeinde hatte Politiker aus Kommune, Kreis, Land und Bund eingeladen, um einmal darzustellen, wo der Schuh in der kommunalen Praxis am meisten drückt. Die Gäste gaben Anregungen und Hinweise, teilten einige Erfahrungen und Probleme. Einige sagten Hilfe auf ihren politischen Ebenen zu.
Fehlende Lobby für die Unterstützung bürgerschaftliches Engagements in Land und Bund, ein (Freiwilligen-)Büro, dass bald gänzlich ohne bezahlten Mitarbeiter dastehen könnte brachte Freiwilligenkoordinator und Gemeindesprecher Maik Schulz vor. Bauamtsleiter Rüdiger Schmidt berichtete über  „unglaublich komplizierte Prüf- und Abrechnungsverfahren von EU-Fördermitteln“ seitens der Landesbehörden, die die Gemeinde vor finanzielle Herausforderungen stelle. Hinzu kommen laut Schmidt Vergabevorschriften, die immer mehr Unternehmen abschrecken. Und wo Bieter und Konkurrent fehlen, steigen die Baupreise.
Auswirkungen des Landes-Finanzausgleichsgesetzes von Sachsen-Anhalt bringen solide wirtschaftende Kommunen wie die Hohe Börde in „unverschuldete Engpässe“, die einen Haushaltsausgleich verhindern und die Aufnahme von Kassenkrediten (gemeinde-Dispo) unumgänglich machen. Das, so klagte Rathaus-Kämmerin Uta Saager, habe die Gemeinde, die seit ihrer Gründung 17 Millionen Euro an Altschulden getilgt hat, nicht verdient. Auch die brisante Lage durch wilde Lkw-Parkerei rund um den Elbepark und hohe Kosten der Kommune bei der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit waren Themen.
„Wir wollen nicht jammern, aber in einem offenen Gespräch einmal loswerden, wo es hakt. Gemeinsam wollen wir nach Lösungen suchen. Die politischen Ebenen müssen wissen, wie es an der Basis aussieht“, erklärte Bürgermeisterin Steffi Trittel, Dieses Anliegen stieß auf großes Interesse und Entgegenkommen. Gemeinsame Absprachen wurden bei pikanten Häppchen und Buttercremetorte getroffen. Eine stattliche Anzahl von Gästen nutzte die Frühstückspremiere gern.

Gästeliste (Auszug):
Thomas Webel (CDU), Landesminister für Verkehr
Martin Reichardt (AfD), Bundestagsabgeordneter
Manfred Behrends (CDU), Bundestagsabgeordneter
Silke Schindler (SPD), Landtagsabgeordnete
Landrat Martin Stichnoth (CDU)
Kreistagsgeordnete: Steffen Schröder, Kerstin Frenzel, Mario Laddey (alle drei AfD), Albrecht von Bodenhausen (CDU), Hans Eike Weitz (SPD), René Stürmer (UWG, auch Vorsitzender des Gemeinderates Hohe Börde); Ronald Heinhaupt (Linke);
Die Fraktions-Vorsitzenden des Gemeinderates Hohe Börde: Dieter Dähnhardt  (FWG Hohe Börde-Die Linke), Antje Schäfer (Fraktion Hohe Börde),

Kontakt
Gemeinde Hohe Börde
Bürgermeisterin Steffi Trittel
Ortsteil Irxleben
Bördestraße 8
D-39167 Hohe Börde

Telefon: +49 (0) 39204 7810
Fax: +49 (0) 39204 781 450
Hotline 115
Mail: trittel@hohe-boerde.de
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Montag
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09:00 - 12:00 Uhr
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Mittwoch
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Donnerstag
 
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09:00 - 12:00 Uhr

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