Neues Meldegesetz und die Folgen für Vermieter

Formular mit stempel und Kugelschreiber

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit treten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern z. B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:
Anmeldung und Abmeldung
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird.
Eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung bzw. bei der Abmeldung (beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.
Wohnungsgeber bzw. die Wohungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen.

Wer also ab 01. November 2015 umzieht, benötigt außer dem Mietvertrag  auch diese Bestätigung vom Vermieter!

Die Vermieter sind verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.
Dafür bleiben ihm nur max. 2 Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Zeit.
Nur mit der Bescheinigung und dem Mietvertrag kann dann ein neuer Mieter gegenüber dem Einwohnermeldeamt seinen Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden.
Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten:
   - Name und Anschrift des Vermieters
   - Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzug- oder Auszugsdatum
   - die Anschrift der Wohnung
   - die Namen der meldepflichtigen Personen.
Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.
Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Rutsch
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