Errichtung und Betrieb von Anlagen beantragen

Wollen Sie eine Anlage errichten und betreiben, welche auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, benötigen Sie eine Genehmigung von der zuständigen Behörde. Dazu gehören auch ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen.

Kurztext

• Errichtung und Betrieb von Anlagen nach BImSchG Genehmigung
• Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährden, erheblich benachteiligen oder belästigen
• ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfälle

Die Zuständigkeit liegt bei den Umweltämtern der Landkreise und kreisfreien Städte oder beim Landesverwaltungsamt.

Der Betreiber hat vor Errichtung und Betrieb der Anlage diese von der zuständigen Behörde genehmigen zu lassen.

Rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung nach § 6 BImSchG

Rechtsgrundlage

§ 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

i.V.m. § 10 BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG)

• Persönliches Erscheinen nötig: ggfs. ja

• Amtlichen Auszug aus dem Liegenschaftsbuch beantragen
• Anliegerbescheinigung beantragen
• Aufhebung der Sperrzeit für Gaststätten oder Bars beantragen
• Untersuchungsberechtigungsschein beantragen
• Vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes anzeigen