Heizölverbraucheranlage anzeigen

Wenn Sie eine prüfpflichtige Heizölverbraucheranlage errichten oder wesentlich ändern, müssen Sie dies vor Beginn der Errichtung oder wesentlichen Änderung schriftlich anzeigen.

Heizölverbraucheranlagen sind Anlagen zum Lagern und Verwenden von Heizöl. Notstromanlagen sind wie Heizölverbraucheranlagen zu behandeln.

Die untere Wasserbehörde prüft, ob Sie die Heizölverbraucheranlage wie geplant errichten können.

In folgenden Fällen müssen Sie keine gesonderte Anzeige einreichen:

• für die Heizölverbraucheranlage wird ein behördliches Zulassungsverfahren durchgeführt

• für die Heizölverbraucheranlage wird eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung durchgeführt

Kurztext

• Heizölanlage Anzeige
• Eine Anzeige ist erforderlich, wenn eine Heizölverbraucheranlage errichtet oder wesentlich geändert werden soll.
• Die Anzeigepflicht besteht für prüfpflichtige Anlagen.
• Prüfpflichtig sind alle unterirdischen Heizölverbraucheranlagen und alle oberirdischen Anlagen (auch im Keller) mit einem Lagervolumen größer 1 m³
• Zuständig: die am Standort der Anlage tätigen unteren Wasserbehörden der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte.

Die untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

Die Anzeige der Heizölanlage muss 6 Wochen vor Baubeginn erfolgen.

• Vollständig ausgefülltes Anzeigeformular für Heizölverbraucheranlagen
• Lageplan (Standort)
• Bauzeichnungen mit Aufstellort, Bauart und Volumen der Behälter
• bauaufsichtliche Nachweise zu Behältern, Sicherheitseinrichtungen und anderen verwendeten Bauprodukten
• eventuelle Sachverständigengutachten

Widerspruch

Rechtsgrundlage

§ 40 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)

§ 46 AwSV Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers (AwSV)

Anlage 5 (zu § 46 Absatz 2) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)

Anlage 6 (zu § 46 Absatz 3) Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)

§ 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

• Amtlicher Auszug aus der Liegenschaftskarte beantragen
• Auskunft aus dem Altlastenkataster beantragen
• Bereitstellung von Luftbildern und Digitalen Orthophotos
• Beseitigung oder Veränderung geschützter Landschaftsbestandteile (zum Beispiel Alleen) beantragen
• Vorbescheid beantragen